Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung einer Baumaßnahme; Fachkunde und Erfahrung beim Ausbau von Wasserstraßen besonders im innerstädtischen Bereich; Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, Preis, Wirtschaftlichkeit sowie Bauzeit als Zuschlagskriterien; Vorliegen gleichartiger ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung der Eignung grundsätzlich justiziabel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.10.2003 - VK 2-104/03
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/04

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03

  Vertrauen auf bestehende Verwaltungspraxis der Fachbehörde

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Grundsätzlich ist eine Vergabestelle zwar auch gehalten, alle genannten Bewertungskriterien zur Anwendung kommen zu lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 8. September 1998, BGHZ 139, 273) ist zu entnehmen, dass auf späteren Wertungsstufen - im vorliegenden Fall der vierten Stufe - nicht im Wege der Vermischung ergänzende Wertungskriterien herangezogen werden dürfen, die früheren Wertungsstufen - hier der zweiten Stufe - zuzuordnen sind.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Zuzugeben ist der ASt zwar zunächst, dass sich die Wertung eines Angebots nur auf zuvor in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannten Wertungskriterien stützen darf, § 25a VOB/A. Damit soll dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, Genüge getan werden (vgl. BGH Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).

 
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Wie das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 3. September 1999 (6 Verg 1/99) zu Recht entschieden hat, wird das.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Nicht gefordert werden kann, dass der jeweilige Bieter bereits identische Bauwerke erstellt haben muss, da anderenfalls der Marktzutritt für neue Marktteilnehmer in mit dem Wettbewerbsgedanken nicht vereinbarer Art und Weise beschränkt bzw. sogar unmöglich würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01;… Prieß/Hausmann, in: Motzcke/Pietzcker/Prieß VOB Teil A, Abschnitt 1 § 8 Rn. 75).
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Bei der Prüfung der Eignung eines Bieters ist der Ag zwar ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der nur innerhalb bestimmter Grenzen für die Vergabekammer nachprüfbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02, unter Hinweis auf Boesen, Vergaberecht, § 97 GWB Rn. 68).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Die Ag musste angesichts der geringen Abstände der drei erstplatzierten Bieter nicht die Auskömmlichkeit des Angebotspreises der Beigeladenen gesondert überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2003, Verg 58/02).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03

  Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Es wäre, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. August 2003 (VII - Verg 34/03 S. 4) ausführt, eine bloße Förmelei, bei dem durch die Nachholung der Begründung nunmehr vorliegenden Sachstand das Vergabeverfahren aufzuheben und die Ag zu verpflichten, die Eignung der Beigeladenen auch für die Akten neu zu dokumentieren.
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III

  Auszug aus VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Dementsprechend haben auch die Vergabekammern des Bundes in Einzelfällen auf die Anordnung der Fertigung einer lückenlosen Dokumentation verzichtet (VK 2 - 66/03, VK 2 - 76/03, VK 1 - 95/03).
• VK Bund, 24.09.2003 - VK 2-76/03

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Vergabekammer des Bundes durch Beschluss vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) entschieden, den Nachprüfungsantrag der ASt zurückzuweisen.

  Auf die sofortige Beschwerde der ASt wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.

• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"

  Mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) hat die Kammer entschieden, den Nachprüfungsantrag der BG zurückzuweisen.

  Auf die sofortige Beschwerde der ASt wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.

 
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …

  Ein Bieter kann einen Nachprüfungsantrag jedoch nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die Mängel auf seine Rechtstellung im Vergabeverfahren negativ auswirken würden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003 - VK 2-116/03 und Beschluss vom 15.11.2007 - VK 2-102/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ).
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Erweist sich somit der Ausschluss des Angebots des Antragstellers als vergaberechtskonform, kann der abweisungsreife Antrag nicht deswegen Erfolg haben, weil dafür völlig unerhebliche Dokumentationsmängel des Auftraggebers festzustellen waren (so auch VK Bund, B. v. 11.11.2003, VK 1-101/03 und B. v. 10.12.2003, VK 2-116/03).
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …

  Nur in solchen Fällen, in denen ein mangelhaft dokumentierter Sachverhalt in keiner Weise die Zuschlagsentscheidung, insbesondere die Reihenfolge der Angebote beeinflussen konnte, wurde auf ein Festhalten an einer zeitnahen Dokumentation als unnötige Förmelei bewertet und eine teilweise Nachholung der Dokumentation zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK2-116/03; VK Bremen, Beschluss vom 10.09.2004, VK 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - Verg 54/08 - und vom 21.07.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online).
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

  Auch die Rechtsprechungszitate der ASt betreffen Eignungsanforderungen (2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012, VK 2-86/12, und vom 10. Dezember 2003, VK 2-116/03, VK Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2002, VK 45/02).
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen

  Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04).
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …

  Nur in solchen Fällen, in denen ein mangelhaft dokumentierter Sachverhalt in keiner Weise die Zuschlagsentscheidung, insbesondere die Reihenfolge der Angebote beeinflussen konnte, wurde auf ein Festhalten an einer zeitnahen Dokumentation als unnötige Förmelei bewertet und eine teilweise Nachholung der Dokumentation zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03 ; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK2-116/03 ; VK Bremen, Beschluss vom 10.09.2004, VK 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - Verg 54/08 - und vom 21.07.2010 - Verg 19/10, zitiert nach ibr-online).
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen

  Das streitgegenständliche Bauvorhaben war bereits drei mal Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 116/03, VK 2 - 70/04 und VK 2 - 73/04).
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
• VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04

  Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau